Statuten

Statuten der JSVP Basel-Stadt

Zweck

Artikel 1

Absatz 1

Unter dem Namen Junge SVP Basel-Stadt (JSVP BS) besteht ein politischer Verein gem. Art 60ff des ZGB mit Sitz am gesetzlichen Wohnort der jeweiligen Präsidentin oder des Präsidenten. Sie ist eine Sektion der SVP Basel-Stadt (SVP BS) und der Jungen SVP Schweiz (JSVP CH).

Absatz 2

Grundlage für die Politik der JSVP BS bildet das Parteiprogramm, welches von der Generalversammlung verabschiedet wird. Politik und Programm lehnen sich an jene der JSVP Schweiz, der SVP BS sowie der SVP Schweiz an.

Absatz 3

Die JSVP BS fördert die politischen Interessen der Jugend und die demokratische Meinungsbildung zwischen den Generationen. Sie nimmt die Anliegen der bürgerlichen Jugend wahr.

Artikel 2

Absatz 1

Die JSVP BS bezweckt die aktive Teilnahme am öffentlichen Leben sowie die Übernahme von Mitverantwortung.

Beitritt

Artikel 3

Absatz 1

Der Beitritt zur Partei steht allen Personen offen, die sich zu den Grundsätzen der Partei bekennen, das 14. Lebensjahr zurückgelegt und das 35. Lebensjahr noch nicht erreicht haben.

Absatz 2

Wer als Mitglied der JSVP BS angehört und das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat, ist zugleich Mitglied der SVP BS.

Artikel 4

Absatz 1

Die Mitgliedschaft wird ab Erreichen des 18. Lebensjahres durch Beschluss des Vorstands der SVP BS aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung und der Einzahlung des Mitgliederbeitrags erworben.

Absatz 2

Die Mitgliedschaft wird vor Erreichen des 18. Lebensjahres durch Beschluss des Vorstands der JSVP BS aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung erworben und muss bei Erreichen des 18. Lebensjahres durch den Vorstand der SVP BS bestätigt werden.

Austritt / Beitrag

Artikel 5

Absatz 1

Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss, Tod oder bei Erreichen des 35. Lebensjahres. Der Ausschluss kann, nach vorheriger mündlicher oder schriftlicher Anhörung, vom Vorstand der Kantonalpartei verfügt werden, wenn ein Mitglied gegen die Interessen der Partei verstösst. Ausscheidende Mitglieder verlieren ihren Anspruch an das Vereinsvermögen.

Absatz 2

Die Höhe des Mitgliederbeitrags entspricht dem von der SVP BS festgesetzten Betrag. Für Mitglieder, welche das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, fällt kein Mitgliederbeitrag an.

Absatz 3

Für die Verbindlichkeiten der JSVP BS haftet ausschliesslich das eigene Vereinsvermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. Der Kassier ist für die korrekte Rechnungsführung verantwortlich.

Organe

Artikel 6

Absatz 1

Die Organe der JSVP BS sind:

  1. Die Generalversammlung
  2. Der Vorstand
  3. Die Geschäftsleitung
  4. Die Revisionsstelle
GV

Artikel 7

Absatz 1

Die Generalversammlung wird mindestens einmal jährlich zur Erledigung der ordentlichen Geschäfte einberufen. Ausserordentliche Generalversammlungen werden vom Präsidenten oder vom Vorstand nach Bedarf oder auf Verlangen von mindestens 2/3 der Mitglieder einberufen. Die Herausgabe der Mitgliederliste an Parteimitglieder ist für die Durchführung einer ausserordentlichen Generalversammlung nicht vorgesehen.

Artikel 8

Absatz 1

Die Generalversammlung ist das oberste Organ und hat folgende Kompetenzen:

  1. Wahl des Parteipräsidenten
  2. Wahl des Vorstands
  3. Wahl der Revisionsstelle
  4. Annahme und Änderung der Statuten
  5. Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung
  6. Wahlvorschläge für öffentliche Ämter
  7. Behandlung weiterer vom Vorstand unterbreiteter Geschäfte
Vorstand

Artikel 9

Absatz 1

Der Vorstand setzt sich aus fünf bis neun Mitgliedern zusammen. Er wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt und konstituiert sich – mit Ausnahme des Präsidenten – selbst. Die Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.

Absatz 2

Der Vorstand setzt sich insbesondere zusammen aus:

  • Präsidenten (Vertreter im Vorstand der SVP BS)
  • Vizepräsidenten
  • Sekretär
  • Aktuar
  • Kassier
  • Bis zu 4 Beisitzern

Absatz 3

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte die vierköpfige Geschäftsleitung. Die Geschäftsleitung wird vom Präsidenten der JSVP BS geleitet.

Artikel 10

Absatz 1

Dem Vorstand fallen folgende Aufgaben zu:

  • Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Antragstellung zu den behandelnden Geschäften
  • Pflege der Verbindung mit der JSVP CH und der SVP BS
  • Stellungnahme zu kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen
  • Erledigung der laufenden Geschäfte
  • Ausführung der Versammlungsbeschlüsse
  • Vertretung der Partei nach aussen
  • Mitgliederwerbung
  • Stellungnahme zum aktuellen politischen Geschehen
  • Verfassen von Medienmitteilungen
  • Teilnahme am politischen Geschehen

Absatz 2

Der Geschäftsleitung fallen folgende Aufgaben zu:

Die Geschäftsleitung ist befugt ohne Rücksprache mit dem Vorstand Medienmitteilungen zu verfassen, sofern sich diese inhaltlich entweder auf das Parteiprogramm oder auf eine im Vorstand geführte Debatte abstützen.

Statutenänderung

Artikel 11

Absatz 1

Diese Statuten können jederzeit durch die Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder abgeändert werden.

Artikel 12

Absatz 1

Die Generalversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder die Auflösung des Vereins beschliessen. Ebenso entscheidet sie über die Verwendung des Vereinsvermögens. Anträge zur Auflösung der Partei müssen dem Präsidenten vier Wochen vor der Generalversammlung schriftlich vorliegen.

Diese Statuten treten mit Beschluss der ordentlichen Generalversammlung vom 12.03.2009 per sofort in Kraft und ersetzen jene vom 16.01.2007.