ag. Die Junge SVP Basel-Stadt ist über den Vorschlag der Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates und des Regierungsrats, Herrn Alberto Fabbri als ersten Staatsanwalt zu nominieren, sehr erstaunt. Aufgrund seiner Vorgeschichte bei der Bundesanwaltschaft, insbesondere in der Causa „Blocher/Holenweger“, ist Herr Fabbri aus moralischer und staatspolitischer Überlegung für die Junge SVP Basel-Stadt nicht wählbar. Die Junge SVP Basel-Stadt schlägt, wie auch der erste Jugendstaatsanwalt Herr B. Burkhardt, den bisherigen Stellvertreter Herr Beat Voser für die Wahl vor.

Herr Fabbri ist in leitender Position in der Bundesanwaltschaft und hat in dieser vor allem in der Affäre rund um den damaligen Justizminister, alt Bundesrat Dr. C. Blocher, eine tragische Rolle gespielt. Herr Fabbri hat in der damaligen Untersuchung im Fall Holenweger der GPK massgeblich am Komplizenvorwurf gegen alt Bundesrat Blocher mitgewirkt. Hätte nicht binnen weniger Stunden ein Gegenbeweis vorgelegen, hätte Bundesrat Blocher zurücktreten müssen. Herr Fabbri wäre für die grösste politische Staatskrise und einen riesigen Justizskandal verantwortlich gewesen.

Die Junge SVP Basel-Stadt kann daher einerseits aus moralischen Gründen einer Wahl nicht zustimmen und zweifelt andererseits an den juristischen Fähigkeiten von Bundesanwalt Fabbri, welcher offensichtlich mit der Aufarbeitung des Falls Holenweger überfordert war.

Hingegen unterstützt die Junge SVP Basel-Stadt die Bemühungen des leitenden Jugendstaatanwalts, Beat Burkhardt, und weiterer Kadermitarbeiter der Stawa, Herrn Beat Voser (bisheriger Stellvertreter von T. Hug) zu nominieren. Die Junge SVP ist der Ansicht, dass Herr Voser der fachlich fähigere Kandidat für dieses Amt wäre. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass er seit Jahren den Betrieb von innen her kennt und sich nicht zuerst in die Abläufe/Prozesse der Stawa einarbeiten muss. Zudem gilt Herr Voser als äusserst kompetenter und dossiersicherer Jurist, welcher massgeblich für die strikte Umsetzung der Rechtssprechung im Kanton Basel-Stadt mitverantwortlich ist.

Die Junge SVP Basel-Stadt wird in der SVP-Fraktion und im Grossen Rat den Vorschlag Voser einbringen.

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Präsident, Alexander Gröflin (079 788 41 32), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

JUNGE SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI BASEL-STADT