Am 10. August 2010 fand die Pressekonferenz der Jungen SVP Basel-Stadt zum Thema Ausländerstimmrecht (Abstimmung vom 26. September 2010) statt. Dabei hat die Jungpartei ihre Argumente vorgelegt und ihr Abstimmungsplakat präsentiert (Siehe Anhang).

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Präsident, Alexander Gröflin (079 788 41 32), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

JUNGE SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI BASEL-STADT

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ag. Die Junge SVP Basel-Stadt sieht sich durch das enorme Echo des BaZ-Berichts zum Frauenbad Eglisee in ihrer Haltung  bezüglich eines nationalen Ganzkörperverschleierungs-Verbot bestätigt. Deshalb hat die Junge SVP Basel-Stadt im Grossen Rat eine Standesinitiative eingereicht, welche in der nächsten Sitzung im September behandelt wird.

ag. Die Junge SVP Basel-Stadt ist über den Vorschlag der Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates und des Regierungsrats, Herrn Alberto Fabbri als ersten Staatsanwalt zu nominieren, sehr erstaunt. Aufgrund seiner Vorgeschichte bei der Bundesanwaltschaft, insbesondere in der Causa „Blocher/Holenweger“, ist Herr Fabbri aus moralischer und staatspolitischer Überlegung für die Junge SVP Basel-Stadt nicht wählbar. Die Junge SVP Basel-Stadt schlägt, wie auch der erste Jugendstaatsanwalt Herr B. Burkhardt, den bisherigen Stellvertreter Herr Beat Voser für die Wahl vor.

ag. Die Junge SVP Basel-Stadt nimmt die Bemühungen, um staatlich kontrollierte Cannabis-Abgabestellen mit Sorge zur Kenntnis. Die bisherige Drogenpolitik der Basler Behörden würde damit ad absurdum geführt und Hand zum straffreien Konsum von Drogen gegeben. Die JSVP Basel-Stadt würde einen entsprechenden Vorstoss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.