Medienmitteilungen

12/01/2020

Die Junge SVP sagt einstimmig JA zu einer vernünftigen Verkehrspolitik

Die Junge SVP Basel-Stadt hat die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020 gefasst. Sie unterstützt die beiden Verkehrsinitiativen des Gewerbeverbandes einstimmig. Die JSVP BS setzt sich für die Gleichberechtigung aller verschiedener Verkehrsteilnehmer ein, damit in Zukunft sowohl die gewerblichen, sozialen als auch die ökologischen Aspekte im Kanton Basel-Stadt berücksichtigt werden. Den linksideologischen Pseudo-Gegenvorschlag, der den Privatbesitz von Fahrzeugen verbieten will, wird von der JSVP BS einstimmig abgelehnt. Dass ein derartiger Gesetzesentwurf überhaupt als Gegenvorschlag kreiert wurde, verdeutlicht die unglaubliche Arroganz und Kompromisslosigkeit von Rotgrün und der GLP im Grossen Rat.

11/12/2019

Die Junge SVP lehnt das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer ab!

Die Junge SVP Basel-Stadt hat enttäuscht zur Kenntnis genommen, dass der Grosse Rat die Motion Gölgeli überwiesen hat, welche das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer fordert. Das Ausländerstimmrecht wurde von der basel-städtischen Stimmbevölkerung 2010 bereits mit über 80% abgeschmettert und es gibt überhaupt keinen Grund, an diesem klaren Volksentscheid zu zweifeln. Die scheinheiligen Rechtfertigungsversuche von Rotgrün, dass es auch in anderen Bereichen mehrere Volksabstimmungen gegeben hat, sind komplett falsch, da die Motion Gölgeli genau das Gleiche fordert wie die Initiative im Jahr 2010.

20/11/2019

Junge SVP Basel-Stadt lehnt das Stimmrechtsalter 16 und absurde Angriffe auf die Demokratie weiterhin ab

Die Junge SVP Basel-Stadt ist enttäuscht, dass der Grosse Rat die Motion Jo Vergeat nun definitiv an den Regierungsrat überwiesen hat und somit den klaren Volksentscheid von 2009 ignoriert, bei welchem das gleiche Anliegen mit 72% überdeutlich abgeschmettert wurde. Aus Sicht der JSVP BS soll das Stimmrecht weiterhin ab Volljährigkeit ausgeübt werden dürfen, analog zur zivilrechtlichen Handlungsfähigkeit gemäss Art. 12 ZGB.

11/08/2019

JSVP lanciert Petition „konsequente Umsetzung des Asylrechts“

Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt letzten Mittwoch mitgeteilt hat, dass das rechtswidrige Verhalten des Regierungsrates im Fall des jungen Afghanen strafrechtlich nicht sanktioniert wird, hat die Junge SVP Basel-Stadt beschlossen, eine Petition zu lancieren. Wir fordern darin die konsequente Umsetzung des Asylrechts.

 

Wie diverse Medien in den letzten Monaten berichtet haben, hat der Regierungsrat im Frühling entschieden, einen jungen Afghanen nicht nach Österreich auszuweisen, nachdem der Grosse Rat eine entsprechende Petition an die Exekutive überwiesen hat. Diesen Entscheid fällte der Regierungsrat, obwohl ein rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorlag, welches den Wegweisungsentscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) eindeutig stützte. Der Regierungsrat verletzt mit diesem Entscheid die Gewaltenteilung, missachtet auf grobe Art und Weise das Bundesrecht und setzt somit rechtstaatlich ein problematisches und fragwürdiges Signal. Es ist zudem absolut nicht ersichtlich, warum es sich hier um einen Einzelfall handeln soll.

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