Antwort auf das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Sexualstrafrechts

Die Basler Jungparteien Jungliberale Basel, Junges Grünes Bündnis Nordwest, Jungfreisinnige Basel-Stadt, JUSO Basel-Stadt, Junge Grünliberale beider Basel, die Junge SVP Basel-Stadt, die *jevp und die Junge Mitte haben sich auf Initiative der Jungliberalen Basel eingehend mit der Revision des Sexualstrafrechts beschäftigt. Sie fordern nun Änderungen und Ergänzungen des in die Vernehmlassung geschickten Entwurfs. Hauptanliegen ist ein neuer Gesetzesartikel gegen verbale sexuelle Belästigung (auch genannt Catcalling).

MM_Sexualstrafrecht
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Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Sexualstrafrecht haben die unterzeichnenden Jungparteien eine Antwort auf das Vernehmlassungsverfahren verfasst in denen sie zu einzelnen Gesetzesartikeln im Entwurf Stellung nehmen. Diese werden sie einerseits direkt an die Rechtskommission des Ständerats adressieren, andererseits an das zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) und dessen Departementsvorsteherin Regierungsrätin Stephanie Eymann. Die Forderungen der Jungparteien sollen auch in der Antwort des Kantons aufgenommen werden. Gefordert wird insbesondere eine Ergänzung der Ordnungsbussenverordnung. Der neue Tatbestand soll gegen die weit verbreitet verbale sexuelle Belästigung vorgehen. Mit dem neu geschaffenen Artikel zur verbalen sexuellen Belästigung in der Ordnungsbussenverordnung soll ein klares Zeichen gegen Catcalling gesetzt werden. Nach der jetzigen gesetzlichen Lage sind verbale sexuelle Belästigungen nur dann strafbar, wenn sie in grober Weise erfolgen. Somit gibt es einen grossen Bereich der sexualisierten Kommunikation, der abstossend, unanständig und unangenehm, aber nicht strafbar ist. Diese herrschende Lücke soll durch die Ergänzung der Ordnungsbussenverordnung geschlossen oder zumindest verkleinert werden.


Bezüglich des Verhältnisses des Art. 190 (Vergewaltigung) und Art. 187a (sexueller Übergriff) fordern die Jungliberale Basel, das Junge Grüne Bündnis Nordwest, die JUSO Basel-Stadt, die Jungen Grünliberalen beider Basel und die *jevp, dass der Art. 190 von dem Erfordernis des Nötigungsmittels befreit werden soll. Über diese Einigung hinaus möchten die JUSO Basel-Stadt, das Junge Grüne Bündnis Nordwest und die *jevp festhalten, dass sie noch weiter gehen und eine Lösung nach dem “Ja heisst Ja” Prinzip bevorzugen würden.


Die Junge SVP Basel-Stadt, die Jungfreisinnigen Basel-Stadt und die Junge Mitte folgen hingegen dem Entwurf der Revision mit dem neu geschaffenen Art. 187a. Sie erachten den neu geschaffenen Tatbestand des sexuellen Übergriffs als zielführend und sinnvoll. Dieser führt dazu, dass eine bekannte Lücke geschlossen wird durch die unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen. Damit folgen sie auch der Regierung des Kantons BaselStadt, welche sich zustimmend zum Entwurf geäussert hat.

Sämtliche Forderungen sind in der Vernehmlassungsantwort zu finden.