Die Junge SVP Basel-Stadt ist enttäuscht, dass der Riehener Einwohnerrat ein Stimmrechtsalter 16 auf kommunaler Ebene eingeführt hat und einzig die SVP geschlossen gegen diese linke Zwängerei eingestanden ist. Ein Stimmrecht für Minderjährige ist für die Junge SVP nicht zu befürworten. Sie wird deshalb das Referendum der SVP Riehen unterstützen und so dafür sorgen, dass die Riehener Stimmbevölkerung das letzte Wort haben wird.
Die Junge SVP Basel-Stadt muss enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass der Riehener Einwohnerrat ein kommunales Stimmrechtsalter 16 beschlossen hat. Einzig die SVP hat in Riehen geschlossen gegen diese linke Zwängerei gestimmt. Die Junge SVP ist enttäuscht, dass andere bürgerliche Parteien sich diesem Nein nicht angeschlossen haben. Schliesslich hat bisher in vielen verschiedenen Volksabstimmungen in Kantonen und Gemeinden der Schweiz jeweils eine deutliche Mehrheit der Stimmbevölkerung diesem Ansinnen eine Abfuhr erteilt.
Die führenden Kräfte hinter dem Stimmrechtsalter 16 sind Vertreterinnen und Vertreter der Juso und der Klimabewegung. Es ist offensichtlich, dass sich diese Kreise bessere Chancen bei künftigen Wahlen und Abstimmungen erhoffen und so ihre eigene – immer kleiner werdende – Wählerbasis stärken wollen. Das Stimmrechtsalter 16 ist deshalb ein trojanisches Pferd, welches links-radikale Ideen mehrheitsfähig machen und extremistische Klimaforderungen durchzuboxen soll.
Dieses Ziel wird in verschiedener Weise verfolgt. So haben sich an einzelnen Schulen Lehrkräfte längst vom politisch neutralen Unterricht verabschiedet. Der Linksdrall ist dabei deutlich erkennbar. Institutionen, wie bspw. die Universität oder die FHNW, haben sich dieser Bewegung bereits mit diversen Aktivitäten unterworfen.
Die Einführung von Stimmrechtsalter 16 soll zudem Türen für weitergehende linke Ansinnen öffnen. Die genau gleichen Kreise wollen nämlich schon bald das Stimmrecht für Ausländer einführen. Auch dieses Begehren würde die Junge SVP ablehnen!
Der Vorstand der Jungen SVP Basel-Stadt hat deshalb entschieden, dass von der SVP Riehen ergriffene Referendum gegen die Einführung des Stimmrechtsalters 16 zu unterstützen. Junge Menschen können sich auch unter 18 Jahren bereits engagieren, einer politischen Jungpartei beitreten, Petitionen lancieren und sich auf ganz unterschiedlichen Ebenen einbringen. So nehmen auch sie am aktiven politischen Leben teil.
Schliesslich ist bewährt und klar: Rechte und Pflichten erlangt man gleichzeitig mit Erreichen des 18. Altersjahrs. Es gibt gibt keinen Grund an diesem System zu rütteln und es macht keinen Sinn, dass man mit 16 Jahren schon wählen, aber noch immer nicht Auto fahren oder einen Vertrag rechtsgültig unterschreiben darf. Diese Trennung von Rechten und Pflichten ist unsinnig.
Unterschreiben Sie hier den Referendumsbogen gegen das Stimmrechtsalter 16: