Die Junge SVP Basel-Stadt hat an der gestrigen Generalversammlung unter anderem den Vorstand wiedergewählt und einstimmig 2x Nein zu den Stadtklima-Initiativen beschlossen. An der Generalversammlung der Jungen SVP Basel-Stadt vom 7. November standen ebenfalls Wahlen an. Demi Hablützel hat sich zur Wiederwahl aufgestellt und wurde einstimmig für weitere zwei Jahre als Präsidentin gewählt. Ebenfalls einstimmig wurde Jérômie Repond als Vizepräsidentin bestätigt sowie Diandra Bottoni, Thibaut Fiechter, Lucas Jacomet, Joshua Lutz und Marc Lütolf in den Vorstand wiedergewählt. Die JSVP Basel-Stadt war erfreut über den gestiegenen Wähleranteil bei den Nationalratswahlen (2019: 0,35 % / 2023: 0,42 %) und ist stolz nun die stärkste bürgerliche Jungpartei im Kanton BaselStadt zu sein. Das Engagement für die junge Generation soll weiterhin im Zentrum stehen. Im Fokus der Jungen SVP Basel-Stadt stehen weiterhin die Themen Sicherheit, Standortattraktivität und ein lebenswertes Basel. Das Thema Sicherheit ist ein omnipräsentes Thema. Fast tagtäglich lesen wir von neuen Gewaltdelikten. Deshalb lancierte sie auch die Petition „Kumm gued haim – für ein sicheres Basel“, welches die Anliegen und Sorgen der Bevölkerung widerspiegelt. Zu unseren Vorstandsmitgliedern: Diandra Bottoni, Beisitzerin Diandra ist 25 Jahre alt und wohnt in der Gemeinde Riehen. Sie ist Studentin der Rechtswissenschaften. Thibaut Fiechter, Beisitzer Thibaut ist 26 Jahre alt und Student der Rechtswissenschaften. Demi Hablützel, Präsidentin Demi ist ebenfalls 25 Jahre alt, wohnt in Basel und vertritt die SVP seit kurzer Zeit im Bürgergemeinderat. Sie studiert ebenfalls Rechtswissenschaften, ist Mitglied des Parteivorstandes der SVP Basel-Stadt, ist Schulrätin der Primarschule Bruderholz und arbeitet als Trainee Legal in einem international tätigen Basler Unternehmen. Lucas Jacomet, Beisitzer Mit 19 Jahren ist Lucas das jüngste Mitglied unseres Vorstandes. Er wohnt ebenfalls in der Gemeinde Riehen und macht derzeit eine Ausbildung zum Koch. Joshua Lutz, Kassier Er ist 26 Jahre alt und als Jungschützen-Leiter engagiert. Beruflich ist er Geschäftsführer seiner EventTechnik-Firma und gelernter Veranstaltungs- und Tontechniker. Marc Lütolf, Sekretär Er ist 30 Jahre alt, wohnt in Basel und hat einen Bachelor in Arbeits- und Organisationspsychologie abgeschlossen. Neben seinem Masterstudium arbeitet er im Asylwesen. Jérômie Repond, Vizepräsidentin Jérômie ist 24 Jahre alt, wohnt in Basel, ist Schulrätin der Primarschule St. Johann und absolviert zur Zeit ein Praktikum, um im Frühjahr ihren Master in Psycholgie abzuschliessen. Nebenbei ist sie Eiskunstlauftrainerin und Nachhilfelehrerin. Parolenfassung zu den kantonalen Abstimmungen vom 26. November 2023: Die Junge SVP Basel-Stadt fasst einstimmig die Nein-Parole zur der Gute-Luft-Initiative wie auch zur Zukunftsinitative. Die von den Initiativen geforderte Reduzierung von 480.000 m2Strassenflächen, was etwa 68 Fussballfeldern entspricht, würde zu einer massiven Zunahme von Baustellen führen und die Mobilität erheblich beeinträchtigen. Der Abbau von etwa 5.000 Parkplätzen im öffentlichen Raum würde nicht nur den individuellen Verkehr stark einschränken, sondern auch die von der Bevölkerung beschlossenen Klimaziele gefährden, insbesondere das angestrebte Ziel des Fernwärmeausbaus bis 2037. Zusätzlich bedeuten die Initiativen einen erheblichen Eingriff in die Verkehrsinfrastruktur, indem 0,5% des Strassenraums in Grünflächen sowie Flächen für den Fahrradverkehr und Fussgänger umgewandelt werden sollen. Dies würde zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen und den öffentlichen Verkehr stark einschränken. Die Initiativen werden als ein massiver Angriff auf den individuellen Verkehr betrachtet und die absolute Kompromisslosigkeit von Rotgrün wird in diesem Zusammenhang betont. Die Initiativen sind reine Autohasser-Initiativen, da sie darauf abzielen, voll funktionsfähige Strassen abzubauen und Autos komplett aus der Stadt zu verbannen. Dies hätte unter anderem zur Folge, dass das Gewerbe massiv beeinträchtigt wird und die Attraktivität der Stadt weiter verringert wird.

Die Junge SVP Basel-Stadt ist um die Sicherheit der Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt besorgt. Die beunruhigende Tatsache, nahezu tagtäglich von neuen Gewalt- und Sexualdelikten sowie Übergriffen zu lesen, ist besorgniserregend. Diese Entwicklung beunruhigt insbesondere auch junge Menschen, die gerne abends länger unterwegs sind. Mit der Petition „Kumm guet haim!“ fordern wir entscheidende erste Schritte Seiten des Regierungsrates und des Grossen Rats, um den öffentlichen Raum endlich wieder sicherer zu gestalten. Oberstes Ziel ist es, dass die Bevölkerung endlich wieder ohne Angst nachhause gehen kann. Der Kanton Basel-Stadt ist seit Jahren an der Spitze der jährlichen Schweizer Kriminalstatistik. Die linksgrün dominierte Regierung verschliesst die Augen vor der desolaten Sicherheitslage im Kanton. Anstatt angemessene Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage zu ergreifen, werden teure und unnötige Plakatkampagnen lanciert, die von potenziellen Tätern kaum verstanden werden. Wir sind der Meinung, dass diese Steuergelder besser dazu verwendet werden sollten, um der Kriminalitätsbekämpfung zusätzliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen und unsere Kantonspolizei aufzurüsten. Es braucht griffige Massnahmen und keine Pseudomassnahmen und Pflästerlipolitik der linksgrünen Regierungs- und Parlamentsmehrheit. Nein zum unsicheren Nachhausekommen! Der Heimweg zu Fuss oder auf dem Velo, insbesondere spät abends, ist für viele Menschen oft mit unangenehmen, angstvollen Gedanken verbunden. Gerade auch für junge Frauen. Immer wieder müssen wir von schweren Übergriffen oder Überfällen lesen. So geht es nicht weiter! Nein zu immer mehr Gewalt- und Sexualdelikten! Die Gewalt- und Sexualdelikte häufen sich, insbesondere an den Hotspots wie z.B. in der Dreirosenanlage, am Rheinbord oder in düsteren Gassen. Es beunruhigt uns, fast tagtäglich von neuen Übergriffen zu lesen. Es kann nicht sein, dass Menschen sich abends kaum mehr allein aus dem Club getrauen oder zu Hause bleiben, weil sie sich unsicher fühlen! Nein zu einer immer schlechteren Sicherheitslage! Die Realität ist: Die Sicherheit auf unseren Strassen hat sich verschlechtert! Sollen wir davor die Augen verschliessen? Nein! Es braucht Massnahmen! Massnahmen, die greifen. Unmittelbar! Wir wollen, dass alle wieder sicher nach Hause kommen! Die Junge SVP Basel-Stadt setzt sich deshalb mit dieser Petition dafür ein, dass sich die Sicherheit in unserem Kanton endlich verbessert - für alle und überall in Basel. Die Petition fordert deshalb, dass der öffentliche Raum an sämtlichen Kriminalitätshotspots und den stadtbekannten Brennpunkten videoüberwacht wird! Unterführungen oder Passagen endlich angemessen und besser beleuchtet werden! - unsere Grenzen besser geschützt werden! endlich die konsequente Bestrafung von Tätern und Ausweisung krimineller Ausländer und Asylanten in die Wege geleitet wird! Drücken Sie auf das Bild, um zum Petitionsbogen zu gelangen und schriftlich zu unterschreiben.

Die Junge SVP Basel-Stadt tritt auch im 2023 mit einer starken eigenen Liste zu den Nationalratswahlen an. Die Kandierenden der JSVP wollen in Bern den Jungen eine Stimme geben und sich für ein sicheres, lebenswertes und standortattraktives Basel einsetzen. Schon zum sechsten Mal tritt die Junge SVP Basel-Stadt zu den Nationalratswahlen an. Es ist der JSVP wiederum gelungen eine ausgezeichnete Liste zusammenzustellen. Währenddem andere Parteien für Parität und Ausgewogenheit auf der Liste eine Quote und andere Vorschriften benötigen, ist dies bei der JSVP eine Selbstverständlichkeit. Die paritätisch zusammengesetzte Liste vereint verschiedene Facetten in Bezug auf Geschlecht, Herkunft und berufliche Ausrichtung. Diandra Bottoni Diandra ist 25 Jahre alt und wohnt in der Gemeinde Riehen. Sie ist Studentin der Rechtswissenschaften und im Vorstand der Jungen SVP Basel-Stadt. Demi Hablützel Demi ist ebenfalls 25 Jahre alt, wohnt in Basel und vertritt die SVP seit wenigen Tagen im Bürgergemeinderat. Sie ist somit das jüngste Parlamentsmitglied der SVP im Kanton Basel-Stadt und zugleich auch die jüngste Parlamentarierin aller bürgerlichen Parteien in Basel. Demi studiert ebenfalls Rechtswissenschaften, ist Präsidentin der Jungen SVP Basel-Stadt sowie Mitglied des Parteivorstandes der SVP Basel-Stadt, zu dem ist sie Schulrätin der Primarschule Bruderholz und arbeitet als Trainee Legal in einem international tätigen Basler Unternehmen. Lucas Jacomet Mit 19 Jahren ist Lucas der jüngste Kandidat auf der JSVP-Liste. Er wohnt ebenfalls in der Gemeinde Riehen, macht derzeit eine Ausbildung zum Koch und ist im Vorstand der Jungen SVP Basel-Stadt. Joshua Lutz Mit 26 Jahren ist Joshua der älteste Kandidat auf der Liste. Er wohnt in Dornach und ist u.a. als Jungschützen-Leiter engagiert. Beruflich ist er Geschäftsführer siner Event-Technik-Firma und gelernter Veranstaltungs- und Tontechniker. Er ist Mitglied im Vorstand der Jungen SVP. Themen Diese vier Kandidierenden wollen sich in Bern für die junge Generation engagieren und die wichtigen Themen «Sicherheit», «Lebensqualität» und «Standortattraktivität» einbringen. Sie wollen sich im Bundeshaus dafür einsetzen, dass die Städte – speziell Basel – endlich wieder sicherer werden und gerade junge Menschen ohne Probleme vom Ausgang nach Hause kommen können. So setzen sie sich weiter für eine konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer ein. Zudem wollen sie dafür kämpfen, dass der Wirtschaftsstandort Basel gestärkt wird. Nur so können wichtige Arbeitgeber in Basel gehalten werden, welche wiederum wichtige Arbeitsplätze und Lehrstellen für junge Menschen anbieten. Gleichzeitig wollen die Kandidaten auch die Berufslehre stärken, damit diese wieder an Attraktivität gewinnt. Die Kandidierenden der Liste 18 sind motiviert, diesen Wahlkampf zu bestreiten und werden alles geben – nur so holen wir uns die Schweiz zurück! Junge SVP für Pascal Messerli Die Junge SVP Basel-Stadt unterstützt zudem Pascal Messerli – den einzigen bürgerlichen Ständeratskandidaten. Für weitere Fragen und Auskünfte steht Ihnen Demi Hablützel (078 695 41 27) zur Verfügung. Freundliche Grüsse Junge SVP Basel-Stadt

Die Junge SVP Basel-Stadt ist enttäuscht, dass der Riehener Einwohnerrat ein Stimmrechtsalter 16 auf kommunaler Ebene eingeführt hat und einzig die SVP geschlossen gegen diese linke Zwängerei eingestanden ist. Ein Stimmrecht für Minderjährige ist für die Junge SVP nicht zu befürworten. Sie wird deshalb das Referendum der SVP Riehen unterstützen und so dafür sorgen, dass die Riehener Stimmbevölkerung das letzte Wort haben wird. Die Junge SVP Basel-Stadt muss enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass der Riehener Einwohnerrat ein kommunales Stimmrechtsalter 16 beschlossen hat. Einzig die SVP hat in Riehen geschlossen gegen diese linke Zwängerei gestimmt. Die Junge SVP ist enttäuscht, dass andere bürgerliche Parteien sich diesem Nein nicht angeschlossen haben. Schliesslich hat bisher in vielen verschiedenen Volksabstimmungen in Kantonen und Gemeinden der Schweiz jeweils eine deutliche Mehrheit der Stimmbevölkerung diesem Ansinnen eine Abfuhr erteilt. Die führenden Kräfte hinter dem Stimmrechtsalter 16 sind Vertreterinnen und Vertreter der Juso und der Klimabewegung. Es ist offensichtlich, dass sich diese Kreise bessere Chancen bei künftigen Wahlen und Abstimmungen erhoffen und so ihre eigene – immer kleiner werdende – Wählerbasis stärken wollen. Das Stimmrechtsalter 16 ist deshalb ein trojanisches Pferd, welches links-radikale Ideen mehrheitsfähig machen und extremistische Klimaforderungen durchzuboxen soll. Dieses Ziel wird in verschiedener Weise verfolgt. So haben sich an einzelnen Schulen Lehrkräfte längst vom politisch neutralen Unterricht verabschiedet. Der Linksdrall ist dabei deutlich erkennbar. Institutionen, wie bspw. die Universität oder die FHNW, haben sich dieser Bewegung bereits mit diversen Aktivitäten unterworfen. Die Einführung von Stimmrechtsalter 16 soll zudem Türen für weitergehende linke Ansinnen öffnen. Die genau gleichen Kreise wollen nämlich schon bald das Stimmrecht für Ausländer einführen. Auch dieses Begehren würde die Junge SVP ablehnen! Der Vorstand der Jungen SVP Basel-Stadt hat deshalb entschieden, dass von der SVP Riehen ergriffene Referendum gegen die Einführung des Stimmrechtsalters 16 zu unterstützen. Junge Menschen können sich auch unter 18 Jahren bereits engagieren, einer politischen Jungpartei beitreten, Petitionen lancieren und sich auf ganz unterschiedlichen Ebenen einbringen. So nehmen auch sie am aktiven politischen Leben teil. Schliesslich ist bewährt und klar: Rechte und Pflichten erlangt man gleichzeitig mit Erreichen des 18. Altersjahrs. Es gibt gibt keinen Grund an diesem System zu rütteln und es macht keinen Sinn, dass man mit 16 Jahren schon wählen, aber noch immer nicht Auto fahren oder einen Vertrag rechtsgültig unterschreiben darf. Diese Trennung von Rechten und Pflichten ist unsinnig. Unterschreiben Sie hier den Referendumsbogen gegen das Stimmrechtsalter 16:

Die Junge SVP Basel-Stadt hat an der gestrigen Parteiversammlung einstimmig folgende Nationalratskandidaten für die Liste 18 nominiert: Demi Hablützel, 1998, Präsidentin JSVP BS, Schulrätin PS Bruderholz, Studentin der Rechtswissenschaften, Trainee Legal Joshua Lutz, 1997, Kassier JSVP BS, selbstständiger Event Techniker, Vizepräsident und Jungschützen Leiter Feldschützen Dornach Diandra Bottoni, 1998, Beisitzerin JSVP BS, Studentin der Rechtswissenschaften Lucas Jacomet, 2003, Beisitzer JSVP BS, Koch in Ausbildung Damit tritt die JSVP BS mit einer starken, ausgewogenen und motivierten Liste bei den Nationalratswahlen an. Die JSVP BS ha es sich zum Ziel gesetzt, den Wähleranteil gegenüber 2019 zu verbessern und damit einen wichtigen Beitrag für einen möglichen Sitzgewinn der Mutterpartei zu leisten. Die JSVP BS ist davon überzeugt, dass ihre Positionen auch bei jungen Menschen im Kanton Basel-Stadt ankommen. Dies zeigen die zahlreichen Parteieintritte in den letzten Jahren, aber auch die guten Umfragewerte insbesondere bei Erstwählern. Auch in diesem Wahljahr wird sich die JSVP BS für eine sichere und unabhängige Schweiz, restriktive Migrationspolitik, einen attraktiven Wirtschaftsstandort und gegen den aufkommenden Gender-Schwachsinn in der Gesellschaft einsetzen. Ausserdem hat die Junge SVP Basel-Stadt die Parolen für die kommende Abstimmung vom 18. Juni 2023 gefasst. OECD-Mindeststeuer: Ja Covid-Gesetz: Nein Stromfresser-Gesetz Nein

Die SVP hat heute die „Anti-Chaoten-Initiative“ und die „Freiheits-Initiative“ vorgestellt. Die beiden Initiativen, für welche ab dem 8.3.2023 Unterschriften gesammelt werden, verlangen, dass Demo-Chaoten für verursachte Kosten und Schäden geradestehen und haftbar gemacht werden und bei Demo-Gesuchen andere Nutzungen des öffentlichen Raumes sowie der ÖV stärker berücksichtigt werden. Das von der Mitte-Links-Mehrheit gelebte Laisser-faire muss gestoppt werden. Die Stadt gehört uns allen! An einer Pressekonferenz hat die SVP Basel-Stadt heute ihre Doppelinitaitive gegen das Chaotentum und die Demoflut in Basel vorgestellt. Beide Initiativen wollen, dass das von der Mitte-Links-Mehrheit in Parlament und Regierung gelebte Laisser-faire bei Demos gebrochen wird. Die Stadt gehört allen – und v.a. nicht Chaoten und anderen Demonstrationswütigen, welche Basel bald täglich heimsuchen. Volksinitiative „JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum!“ Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht für jede Demokratie. Sie beinhaltet das Recht, Kundgebungen einzuberufen, sich zu versammeln und friedlich zu demonstrieren. Nicht vom Grundrecht umfasst sind jedoch Zusammenkünfte, bei denen Gewaltakte verübt werden oder gegen die Rechtsordnung verstossen wird. Leider kommt es in Basel immer häufiger zu extremen Gewaltexzessen und Sachbeschädigungen an (unbewilligten) Demonstrationen. Ein Drittel aller Demos im Jahr 2022 wurde ohne Bewilligung durchgeführt. Oft schaut die Polizeileitung tatenlos zu und lässt Chaoten gewähren. Damit muss nun Schluss sein! Die „Anti-Chaoten-Initiative“ verlangt, dass ein griffiges Konzept erarbeitet wird, damit illegale Demos unterbunden werden. Sie verlangt weiter, dass Chaoten die Kosten für Polizeieinsätze und Schäden übernehmen müssen. Sie müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist nicht in Ordnung, wenn der Steuerzahler für sie aufkommen muss. Volksinitiative „JA zu mehr Freiheit für Bevölkerung und Gewerbe bei Demonstrationszügen!“ Die Zahl der Demos in Basel nimmt stark zu. Waren es im Jahr 2016 noch 90 Demos hat sich die Zahl seither verdreifacht. So fanden im Jahr 2022 287 Demos statt – ein Ende dieser Demoflut ist nicht in Sicht! Bald findet jeden Tag in Basel eine Demo statt. Die Stadt gehört aber nicht ausschliesslich den Demonstranten. Auch andere Nutzer haben Grundrechte und einen Anspruch auf Gewerbefreiheit. Die „Freiheits-Initiative“ verlangt deshalb, dass Demonstrationen künftig so zu bewilligen sind, dass der Öffentliche Verkehr, das Gewerbe und Grossveranstaltungen nicht mehr derart stark tangiert sind. Ältere Menschen, Einwohner und Touristen sollen wieder unbeschwert in die Innenstadt kommen können. Demonstrationszüge sind deshalb so zu bewilligen, dass die Einschränkungen für diese Menschen möglichst gering sind. So sollen insbesondere an Samstagen die Anliegen des Gewerbes stärker berücksichtigt und bei der Erteilung von Demo-Bewilligungen vermehrt ein Schwerpunkt auf Kundgebungen auf Plätzen gesetzt werden. Demonstrationszüge sind schliesslich kein Grundrecht. Die SVP ist überzeugt, dass mit diesen beiden Initiativen die für unsere Stadt unhaltbare Situation endlich korrigiert wird. Die Zeit der runden Tische ist vorbei - es braucht nun klare Kante. Sind auch Sie unserer Meinung? Dann freuen wir uns über Ihre Unterstützung. Die Initiativbögen können sie hier und hier als PDF herunterladen und ausdrucken oder bei uns bestellen via jsvpbs@gmail.com. Besten Dank!

An der Generalversammlung der Jungen SVP Basel-Stadt vom 19. Oktober 2021 hat die Jungpartei mit Demi Hablützel einstimmig eine neue Präsidentin gewählt. Die bisherige Präsidentin der JSVP BS, Laetitia Block, ist bei dieser Wahl nicht mehr angetreten. Neben Demi Hablützel wurden zusätzlich Jérômie Repond (Vizepräsidentin), Joshua Lutz (Kassier), Marc Lütolf (Sekretär) und Lorena Blanco (Beisitzerin) in den Vorstand der JSVP BS gewählt. Die JSVP BS bedankt sich herzlich bei Laetitia Block für ihr riesiges Engagement für die Partei in den letzten Jahren. Dank ihrem unermüdlichen Einsatz war die Partei in den letzten Jahren in sämtlichen Wahl- und Abstimmungskämpfen omnipräsent, konnte viele neue Mitglieder für sich gewinnen und viele tolle Aktionen wie die regelmässig stattfindenden Clean-Up-Days durchführen. Laetitia Block hat zudem auch sehr viele interne Arbeit geleistet und das Schiff immer souverän gesteuert. Mit Demi Hablützel hat die JSVP BS eine ausgezeichnete und engagierte Nachfolge gefunden. Die 23-jährige Jus-Studentin bringt sich schon seit längerem aktiv bei der JSVP BS ein und hat die Partei bereits bei mehreren Podien und Medienauftritten souverän vertreten. Bei den Grossratswahlen 2020 erzielte sie für ihre erste Kandidatur ein starkes Ergebnis und holte beachtliche 1‘276 Stimmen. Demi ist die Tochter von SVP-Grossrätin Gianna Hablützel-Bürki. Die JSVP BS hat in den letzten Monaten einen starken Mitgliederzuwachs und kann auf viele aktive und engagierte Mitglieder zählen. Damit zeigt sich, dass die Stadt Basel alles andere als eine linksdominierte Stadt sein muss und Anliegen der SVP wie Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit auch bei urbanen, jungen Menschen ziehen. Die JSVP BS wird sich auch in Zukunft für ein sicheres und sauberes Basel, tiefere Steuern und Abgaben, einen attraktiven Wirtschaftsstandort Basel, eine lebendige Innenstadt sowie für eine bessere und nachhaltige Bildungspolitik einsetzen.

An ihrem Clean-Up-Day hat die Junge SVP Basel-Stadt am Samstag die Strassen von Basel von Abfall befreit. Entrüstet über die grosse Abfallmenge, den vielen herumliegenden Masken und den unzähligen Zigarettenstummel, fordert die JSVP BS, dass nun endlich Massnahmen ergriffen werden, damit die Stadt langfristig sauberer wird. Dazu stellt sie ihren 5-Punkte-Plan vor. Am Samstag hat die Junge SVP Basel-Stadt einen weiteren erfolgreichen Clean-Up-Day durchgeführt. Am gestrigen Clean-Up-Day lag der Fokus auf den Rabatten, die bekanntermassen von der Stadtreinigung wegen fehlender Ressourcen weniger stark von Abfall befreit werden können. Die traurige Bilanz der gestrigen Aktion im Kleinbasel waren mehrere gefüllte Abfallsäcke innert kürzester Zeit. Auffallend war dabei, dass viele Masken herumlagen und somit aufgrund der Pandemie ein zusätzliches Abfallproblem entstanden ist. Des Weiteren ist die JSVP BS abermals schockiert über die grosse Menge an Zigarettenstummel, die noch immer rücksichtslos auf die Strasse gespickt oder am Boden ausgetreten und liegengelassen werden. Es benötigt in diesem Bereich eine bessere Sensibilisierung innerhalb der Bevölkerung, aber auch mehr Entsorgungsmöglichkeiten, insbesondere auch für Zigarettenstummel. Trotz bekanntem Problem wird seitens der Regierung viel zu wenig gegen dieses umweltschädliche Verhalten unternommen: Zahlreiche Präventionskampagnen führten ins Leere und das Pilotprojekt Bodenaschenbecher an Tramhaltestellen löst das Problem nicht flächendeckend. Die Hightech-Abfalleimer, welche von der SVP bereits in der Budgetdebatte 2019 bekämpft wurden und welche Alt-Regierungsrat Hans-Peter Wessels fälschlicherweise als gute Investition bezeichnete, sind unpraktikabel, nicht einmal behindertengerecht und somit ein Millionenflop. Die JSVP BS anerkennt zwar, dass man der neuen zuständigen Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements, Esther Keller, nicht für die völlige Unfähigkeit von Alt-Regierungsrat Wessels verantwortlich machen kann, jedoch steht sie in Zukunft in der Pflicht, das Abfallproblem zu lösen. Die JSVP BS bedauert dabei sehr, dass Regierungsrätin Keller gemäss ihrer Aussagen nach den ersten 100 Tagen im Amt das Littering-Problem offenbar nicht prioritär behandeln will. Die JSVP-BS erachtet die Sauberkeit als zentrale Staatsaufgabe und es ist eine Tatsache, dass Basel ein Litteringproblem hat! Die JSVP fordert, dass diese Aufgabe jetzt ernsthaft wahrgenommen wird und stellt dazu kreative und konstruktive Lösungsansätze in einem 5- Punkte-Plan auf. Die JSVP fordert: Einen kantonalen Clean-Up-Day als Präventionstag, an welchem Basel mit vereinten Kräften gesäubert wird Mehr finanzielle und personelle Ressourcen für die Stadtreinigung, damit die Abfallberge in Basel reduziert werden können, die Rabatten mehr und besser gereinigt werden und das neu aufgetauchte Maskenproblem gelöst wird Mehr Abfalleimer, freistehende Aschenrohre für Zigarettenstummel und mehr Leerungen der Abfalleimer, insbesondere an den Wochenenden Härtere Strafen und die konsequente Verfolgung von Littering durch die Aufstockung der Abfallpolizei Eine schnelle und konsequente Umsetzung des Anzugs Pascal Messerli betreffend mehr Entsorgungsmöglichkeiten sowie der Motion Joël Thüring betreffend Massnahmenpaket Sauberkeit

Die Junge SVP Basel-Stadt nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Basler Sportvereine jährlich mit einer Million Franken unterstützen will. Das ursprüngliche Anliegen, gebührenfreie Nutzung der Sportanlagen, wurde im Parlament auch von der SVP-Fraktion unterstützt. Die JSVP BS begrüsst die Umsetzung der Regierung, da mit den vorgesehenen Direktbeiträgen alle Sportvereine im Kanton Basel-Stadt unterstützt werden können und somit ein wichtiger Meilenstein bei der Förderung des Breitensports und des leistungsorientierten Nachwuchs- und Erwachsenensports (Amateurspitzensport) gesetzt wird. Basel soll in möglichst vielen Team- und Einzelsportarten inskünftig konstant zur nationalen Spitze gehören! Damit wird die wichtige Arbeit der zahlreichen Sportvereine in unserem Kanton nicht nur gewürdigt, sondern auch belohnt. Neben den sportlichen Tätigkeiten wird unglaublich viel ehrenamtliche Arbeit und ein wertvoller Beitrag für die Integration von Menschen jeder Herkunft geleistet! Es gilt an dieser Stelle leider festzuhalten, dass Basel im sportpolitischen Bereich noch grosses Verbesserungspotenzial hat. Während man im Kulturbereich das Geld häufig völlig unkritisch grosszügig verteilt sowie in den letzten Jahren durch juristische Streitigkeiten und Misswirtschaft im Präsidialdepartement Millionen von Steuergeldern regelrecht verlocht wurden, muss der Sport um jede Verbesserung der Situation kämpfen. Die JSVP BS fordert deshalb, dass der Kanton in Zukunft vermehrt sportpolitische Schwerpunkte in den Bereichen Kindersport, Breitensport und Amateurspitzensport setzt. Die JSVP BS ist zudem der Auffassung, dass die Sportinfrastruktur in Basel mehrere Lücken aufweist. Der Kanton Basel-Stadt benötigt dringend eine neue Schwimmhalle mit einem 50-Meter Becken, idealerweise aber auch mit einer integrierten Ballsporthalle für Basketball, Handball, Volleyball, Unihockey und einer konformen Zuschauerkapazität. Andere Schweizer Städte wie beispielsweise Schaffhausen oder Bern sind uns da um Längen voraus. Ausserdem wurde auch im Grossen Rat schon mehrfach bemängelt, dass bei steigender Anzahl an Schülerinnen und Schülern im Kanton eine Knappheit an Turnhallen besteht. Damit sich Basel in Zukunft auch Sportstadt nennen kann, fordert die JSVP BS folgende Punkte: Die beschlossenen Direktbeiträge sollen vom Grossen Rat rasch umgesetzt werden. Die Auszahlungen an die Vereine sind anschliessend möglichst unbürokratisch zu tätigen Aufgrund der aktuellen Corona-Krise muss geprüft werden, ob in Härtefällen die Nutzungsgebühren im Jahr 2021 erlassen werden können Mehr Kulanz bei Sicherheitskosten, Gebühren und anderen Abgaben in speziellen Situationen und Härtefällen Den Bau einer neuen Schwimmhalle mit einem 50-Meter Becken idealerweise mit einer Ballsporthalle für Basketball, Handball, Volleyball, Unihockey und konformer Zuschauerkapazität kombiniert Die Ausarbeitung eines Turnhallenkonzepts zugunsten des Schulsports.

Die Basler Jungparteien Jungliberale Basel, Junges Grünes Bündnis Nordwest, Jungfreisinnige Basel-Stadt, JUSO Basel-Stadt, Junge Grünliberale beider Basel, die Junge SVP Basel-Stadt, die *jevp und die Junge Mitte haben sich auf Initiative der Jungliberalen Basel eingehend mit der Revision des Sexualstrafrechts beschäftigt. Sie fordern nun Änderungen und Ergänzungen des in die Vernehmlassung geschickten Entwurfs. Hauptanliegen ist ein neuer Gesetzesartikel gegen verbale sexuelle Belästigung (auch genannt Catcalling). Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Sexualstrafrecht haben die unterzeichnenden Jungparteien eine Antwort auf das Vernehmlassungsverfahren verfasst in denen sie zu einzelnen Gesetzesartikeln im Entwurf Stellung nehmen. Diese werden sie einerseits direkt an die Rechtskommission des Ständerats adressieren, andererseits an das zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) und dessen Departementsvorsteherin Regierungsrätin Stephanie Eymann. Die Forderungen der Jungparteien sollen auch in der Antwort des Kantons aufgenommen werden. Gefordert wird insbesondere eine Ergänzung der Ordnungsbussenverordnung. Der neue Tatbestand soll gegen die weit verbreitet verbale sexuelle Belästigung vorgehen. Mit dem neu geschaffenen Artikel zur verbalen sexuellen Belästigung in der Ordnungsbussenverordnung soll ein klares Zeichen gegen Catcalling gesetzt werden. Nach der jetzigen gesetzlichen Lage sind verbale sexuelle Belästigungen nur dann strafbar, wenn sie in grober Weise erfolgen. Somit gibt es einen grossen Bereich der sexualisierten Kommunikation, der abstossend, unanständig und unangenehm, aber nicht strafbar ist. Diese herrschende Lücke soll durch die Ergänzung der Ordnungsbussenverordnung geschlossen oder zumindest verkleinert werden. Bezüglich des Verhältnisses des Art. 190 (Vergewaltigung) und Art. 187a (sexueller Übergriff) fordern die Jungliberale Basel, das Junge Grüne Bündnis Nordwest, die JUSO Basel-Stadt, die Jungen Grünliberalen beider Basel und die *jevp, dass der Art. 190 von dem Erfordernis des Nötigungsmittels befreit werden soll. Über diese Einigung hinaus möchten die JUSO Basel-Stadt, das Junge Grüne Bündnis Nordwest und die *jevp festhalten, dass sie noch weiter gehen und eine Lösung nach dem “Ja heisst Ja” Prinzip bevorzugen würden. Die Junge SVP Basel-Stadt, die Jungfreisinnigen Basel-Stadt und die Junge Mitte folgen hingegen dem Entwurf der Revision mit dem neu geschaffenen Art. 187a. Sie erachten den neu geschaffenen Tatbestand des sexuellen Übergriffs als zielführend und sinnvoll. Dieser führt dazu, dass eine bekannte Lücke geschlossen wird durch die unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen. Damit folgen sie auch der Regierung des Kantons BaselStadt, welche sich zustimmend zum Entwurf geäussert hat. Sämtliche Forderungen sind in der Vernehmlassungsantwort zu finden.

Die Jungparteien des Kantons Basel-Stadt haben sich zusammengetan und wenden sich mit einem offenen Brief gemeinsam an die führenden Politiker*innen des Kantons Basel-Stadt, damit endlich gehandelt wird und Ressourcen für die Behandlung psychisch angeschlagener junger Menschen gesprochen werden. Es ist heute allgemein bekannt, dass für eine umfassende Gesundheit nicht nur die physische, sondern auch die psychische Gesundheit wichtig ist. Die ergriffenen Massnahmen gegen das Coronavirus haben sich bis jetzt nur auf die physische Gesundheit der Menschen fokussiert und das ist richtig so. Dennoch muss die Politik nun endlich reagieren und auch Massnahmen für die psychische Gesundheit der Menschen ergreifen. Es zeigt sich deutlich, dass von den einschränkenden Massnahmen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene besonders betroffen sind und dies wirkt sich zunehmend auf ihre Gesundheit aus. Die Berichte von Jugendlichen, die von der Coronakrise aus der Bahn geworfen wurden und um Hilfe ersuchen, häufen sich. Diese finden zurzeit aber wegen Betreuungsengpässen keine Hilfe und die finanzielle Hürde ist immens. Das ist dramatisch, da insbesondere eine Lockerung der Massnahmen nicht absehbar ist. Es gilt, diese prekäre Situation endlich zu entschärfen! Es darf nicht sein, dass aufgrund eines Systemfehlers die Ressourcen zur Behandlung und psychologischen Betreuung von jungen Menschen künstlich reduziert werden. Genau das wird aber mit dem heute geltenden Delegationsmodell getan. Dieser Fehler wurde glücklicherweise bereits erkannt, die Anpassung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) wurde in Vernehmlassung gegeben und ist sogar schon abgeschlossen. Es fehlt nur noch der Entscheid des Bundesrates. Dieser lässt aber aus unverständlichen Gründen auf sich warten. Es muss jetzt schnellstmöglich gehandelt und die Anpassung vom Delegationsmodell hin zum Anordnungsmodell vorgenommen werden. Deshalb wenden sich alle Jungparteien des Kantons Basel-Stadt gemeinsam in einem offenen Brief an die führenden Politiker*innen von Basel-Stadt und bitten um ihre Mithilfe, Druck aufzubauen, damit diese Systemänderung schnellstmöglich umgesetzt wird und die Jugendlichen endlich auf die Hilfe zählen können, die sie so dringend benötigen. Zudem sollen Sofortmassnahmen ergriffen werden, die den jetzigen Betreuungsengpass sofort lindern.